AGBs
Inhaltsverzeichnis
- Vertragspartner und Geltung
- Angebot, Bestellung und Vertragstext
- Zahlung, Preise und Abwicklung
- Versand, Lieferung und Gefahrübergang
- Digitale Inhalte und Lizenzschlüssel
- Widerruf für Verbraucher
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelrechte und Gewährleistung
- Haftungsumfang
- Rechtswahl
- Streitbeilegung
1) Vertragspartner und Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Can Ates, handelnd unter „Lizenzchef.de“ (nachfolgend „Anbieter“), und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2 Die AGB finden gleichermaßen Anwendung auf Verträge über körperliche Waren sowie auf Datenträger, die lediglich der Bereitstellung digitaler Inhalte dienen. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Soweit der Anbieter Lizenzschlüssel zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (zusammen „digitale Produkte“) bereitstellt, gelten diese AGB ebenfalls. Der Anbieter schuldet in diesem Fall die Bereitstellung des Lizenzschlüssels sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Ein Erwerb von geistigem Eigentum am digitalen Produkt ist damit nicht verbunden. Maßgeblich für Beschaffenheit und Umfang ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Angebot, Bestellung und Vertragstext
2.1 Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschten Artikel in den Warenkorb legt, den Bestellprozess vollständig durchläuft und anschließend den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er
- eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail oder Fax) übermittelt, oder
- die Ware versendet bzw. liefert, oder
- den Kunden zur Zahlung auffordert.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Annahmehandlungen zuerst erfolgt. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“) nach Maßgabe der PayPal-Bedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten zusätzlich im Kundenkonto archiviert und können dort abgerufen werden.
2.6 Der Kunde kann Eingabefehler vor Absenden der Bestellung insbesondere durch sorgfältige Prüfung der angezeigten Informationen sowie durch die üblichen Funktionen von Tastatur und Maus korrigieren. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei unterstützend genutzt werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Anbieters (insbesondere bei Nutzung von Spam-Filtern) zugestellt werden können.
3) Zahlung, Preise und Abwicklung
3.1 Alle im Online-Shop genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht in der Produktbeschreibung etwas Abweichendes angegeben ist. Zusätzlich anfallende Versand- oder Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.
3.2 Welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen, ergibt sich aus den Angaben im Online-Shop.
3.3 Bei Vereinbarung von Vorkasse per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern kein abweichender Zahlungstermin vereinbart wurde.
3.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal; PayPal kann hierfür auch weitere Zahlungsdienstleister einsetzen. Bietet der Anbieter über PayPal Zahlungsarten an, bei denen der Anbieter in Vorleistung tritt (z. B. Rechnung oder Ratenzahlung), kann der Anbieter seine Forderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister abtreten. Vor Annahme kann eine Bonitätsprüfung erfolgen; bei negativem Ergebnis kann die Zahlungsart abgelehnt werden. Bei Zulassung hat der Kunde innerhalb der vereinbarten Fristen an PayPal bzw. den beauftragten Dienstleister zu leisten. Unabhängig von einer Abtretung bleibt der Anbieter Ansprechpartner für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Versand, Reklamation, Widerruf oder Gutschriften).
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München („SOFORT“). Voraussetzung ist ein für „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto sowie die entsprechende Legitimation und Bestätigung der Zahlungsanweisung. Weitere Informationen sind unter https://www.klarna.com
3.6 Bei Auswahl einer über „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). Die jeweils verfügbaren Stripe-Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt. Weitere Informationen sind unter https://stripe.com
4) Versand, Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Sofern Versand angeboten wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Anbieter definierten Liefergebiets. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Adresse.
4.2 Kann eine Zustellung aus Gründen nicht erfolgen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gelten für Rücksendekosten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.
4.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer oder eine sonst zur Versendung beauftragte Stelle über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon kann die Gefahr bereits mit Übergabe an das Versandunternehmen übergehen, wenn der Kunde dieses selbst beauftragt und der Anbieter die beauftragte Stelle zuvor nicht benannt hat.
4.4 Ist der Anbieter trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden, kann er vom Vertrag zurücktreten, sofern er die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Der Anbieter wird sich im Rahmen des Zumutbaren um Ersatzbeschaffung bemühen.
4.5 Eine Selbstabholung ist aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen.
5) Digitale Inhalte und Lizenzschlüssel
5.1 Lizenzschlüssel bzw. digitale Bereitstellungen werden dem Kunden – abhängig vom Produkt – entweder per Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
- per Download
- per E-Mail
5.2 Der Lizenzschlüssel berechtigt zur Nutzung des digitalen Produkts ausschließlich in dem Umfang, der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben ist.
5.3 Bezieht sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, werden Nutzungsrechte erst wirksam, sobald der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig erbracht hat.
6) Widerruf für Verbraucher
6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Einzelheiten, Fristen sowie ggf. bestehende Ausschlussgründe ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
7) Eigentumsvorbehalt
Sofern der Anbieter in Vorleistung tritt, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
8) Mängelrechte und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Bei Lieferverträgen über Waren gilt ergänzend:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- bestimmt der Anbieter die Art der Nacherfüllung;
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
- sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung bei Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht erneut.
8.2 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht
- für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- für Baustoffe bzw. Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangel verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.
8.3 Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben bei Unternehmern unberührt.
8.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter zu informieren. Eine unterlassene Meldung berührt gesetzliche Mängelrechte nicht.
9) Haftungsumfang
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt:
9.1 Unbeschränkt haftet der Anbieter bei
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- übernommenen Garantien, soweit nicht abweichend geregelt,
- zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
11) Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.